Hallo,
da fährst Du zum TÜV und lässt das Fahrzeug umschreiben. Schlafstelle ist vorhanden und fest eingebaute Kochstelle ist vorhanden. Dann ist es ein Sonder KFZ Wohnmobil. Ob das aber noch etwas an den Steuern zzt. ändert weiß ich nicht.
Vorher mal nachfragen, lt. ADAC ......
Deutschland: Aktuelles zur WOMO-Steuer: Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (02/2009)
In dem vom ADAC unterstützten Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (14 K 209/07) wurde die Klage zwar abgewiesen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen bestehen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde aber Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das Aktenzeichen des BFH lautet: II B 21/09.
In den anderen ADAC-Musterverfahren gibt es noch keine Entscheidung.
Dennoch werden Halter von Wohnmobilen, die im Hinblick auf die rückwirkende Festsetzung Einspruch gegen ihren Kfz-Steuerbescheid eingelegt hatten, von Ihren Finanzämtern angeschrieben und zur Rücknahme des Einspruchs aufgefordert. Es wird in den Schreiben der Finanzämter Bezug genommen auf mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, wonach die rückwirkende Wohnmobilsteuer rechtmäßig sein soll.
Meist wird eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.04.2008 (Az.: II R 62/07) zitiert. Diese bezieht sich allerdings auf die rückwirkende Besteuerung eines Geländewagens und sagt nichts über die Zulässigkeit der rückwirkenden Besteuerung von Wohnmobilen aus.
Auch eine häufig genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2008 (II B 36/08) bezieht sich nicht auf ein Einspruchsverfahren eines Wohnmobilbesitzers gegen den Steuerbescheid selber, sondern auf ein Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung. Dies bedeutet, dass der Betroffene neben seinem Einspruch zusätzlich einen Antrag gestellt hatte, die erhöhte Kfz-Steuer für sein Wohnmobil nicht zahlen zu müssen.
Der ADAC empfiehlt weiterhin, Einsprüche nicht zurückzunehmen, sondern darauf zu verweisen, dass die ADAC-Musterverfahren i. S. rückwirkender Wohnmobilbesteuerung noch nicht abgeschlossen sind. Ggf. sollte noch einmal auf die Aktenzeichen dieser Verfahren verwiesen werden. Es sollte beantragt werden, das Einspruchsverfahren im Hinblick auf die ADAC-Musterverfahren weiterhin ruhen zu lassen.
Die Aktenzeichen dieser Verfahren lauten:
- Bundesfinanzhof (Az.: II B 21/09) - Vorinstanz Niedersächsisches Finanzgericht (Az.: 14 K 209/07) zur rückwirkenden Kfz Besteuerung eines (echten) Wohnmobils zum 01.01.2006 (nicht rechtskräftig),
Viel Glück
Norbert
Vergangenheit :2008 er Aufstelldach, 2.2 Lit. 110 PS, Solaranlage, Farbe:weiss
Nugget Hochdach 2.2 TD 140 PS, Farbe weiss; ( was sonst ), Vollausstattung, E.Z. 07.2011
Jetzt: Nugget Hochdach 2.2 TD 155 PS ,Juli 2015. Seit Oktober 2018 Amundsen 600 D von Westfalia
